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Urlaub (Erholungsurlaub, Zusatzurlaub, Sonderurlaub)

Urlaub (Erholungsurlaub, Zusatzurlaub, Sonderurlaub)

Rechtsgrundlagen Urlaub

  • Beamtinnen und Beamte: UrlMV (Bayerische Urlaubs- und Mutterschutzverordnung -Verordnung über Urlaub, Mutterschutz und Elternzeit der bayerischen Beamten)
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: § 26 TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) und BUrlG (Bundesurlaubsgesetz)
  • Nebenberufliche wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte: BUrlG (Bundesurlaubsgesetz)
  • Auszubildende: TVA-L BBiG (Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz)

Erholungsurlaub

Jährlicher Urlaubsanspruch

Der jährliche Urlaubsanspruch beträgt seit dem 1. Januar 2013 für Beamtinnen, Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 30 Arbeitstage bei Zugrundelegung einer 5-Tage-Woche.

Der Erholungsurlaub der Professorinnen und Professoren im Sinne des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes ist durch die unterrichtsfreie Zeit abgegolten (§ 3 Abs. 5 UrlMV).

Auszubildende haben bei Verteilung der wöchentlichen Ausbildungszeit auf 5 Tage in der Kalenderwoche einen Urlaubsanspruch in Höhe von 29 Ausbildungstagen (§ 9 TVA-L BBiG).

Für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf oder Probe im Vorbereitungsdienst sowie für Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger beträgt der Urlaubsanspruch jährlich 29 Arbeitstage (§ 3 Abs. 2 UrlMV).

Arbeiten Beamtinnen und Beamte oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (im Folgenden Beschäftigte) mehr oder weniger als 5 Tage in der Woche, erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch im Verhältnis der durchschnittlichen Wochenarbeitstage zur 5-Tage-Woche.

Beispiel:

Ein Teilzeitbeschäftigter arbeitet an 3 Tagen pro Woche. Sein Urlaubsanspruch beträgt in diesem Fall 18 Arbeitstage

(30 Arbeitstage : 5) x 3 = 18 Arbeitstage

Erhöht oder reduziert ein/e Beschäftigte die Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage im Laufe des Urlaubsjahres, ist nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG die Zahl der Urlaubstage zeitabschnittsweise, d. h. für jeden Abschnitt, in dem der/die Beschäftigte in einem anderen Zeitrhythmus arbeitet, neu zu berechnen. Die Neuberechnung erfolgt bei einer Änderung zum Ersten eines Monats monatsweise, ansonsten wochengenau. Hierbei ist zu beachten: Die jeweiligen Teilergebnisse werden nicht auf ganze Tage gerundet. Dies geschieht erst nach Berechnung des Jahresurlaubsanspruchs.

Zum besseren Verständnis wird die Berechnung des Urlaubs anhand von Beispielen erläutert.

Beispiel 1:
Ein Vollzeitbeschäftigter in einer 5-Tage-Woche mit einem Jahresurlaubsanspruch von 30 Tagen reduziert seine Arbeitszeit ab 01.08.2016 auf 50 % der Vollzeit bei einer Verteilung auf 3 Tage pro Woche. Der Beschäftigte hat im Mai 2016 fünf Tage Urlaub genommen. Urlaubsansprüche aus dem vorhergehenden Urlaubsjahr bestehen nicht.

  • Januar bis Juli, 5-Tage-Woche, tariflicher Urlaubsanspruch bei 5-Tage-Woche 30 Tage
    (30 Tage : 12 Monate) x 7 Monate = 17,5 Tage
  • August bis Dezember, 3-Tage-Woche, tariflicher Urlaubsanspruch bei 3-Tage-Woche 18 Tage
    (18 Tage : 12 Monate) x 5 Monate = 7,5 Tage

Der Gesamturlaubsanspruch für 2016 beträgt 25 Tage (17,5 Tage + 7,5 Tage). Nach Abzug der bereits genommenen 5 Tage verbleibt ein Resturlaubsanspruch von 20 Tagen.

Beispiel 2:
Eine Teilzeitbeschäftigte in einer 3-Tage-Woche mit einem Jahresurlaubsanspruch von 18 Arbeitstagen ändert ab 1.09.2016 die Verteilung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit auf 5 Arbeitstage. Die individuell vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit wird unverändert beibehalten. Sie hat bis zum 30. September 2016 keinen Erholungsurlaub genommen. Der Urlaubsanspruch berechnet sich wie folgt:

  • Januar bis August, 3-Tage-Woche, tariflicher Urlaubsanspruch bei 3-Tage-Woche 18 Tage
    (18 Tage : 12 Monate) x 8 Monate = 12 Tage
  • September bis Dezember, 5-Tage-Woche, tariflicher Urlaubsanspruch bei 5-Tage-Woche 30 Tage
    (30 Tage : 12 Monate) x 4 Monate = 10 Tage

Der Gesamturlaubsanspruch für 2016 beträgt 22 Tage (12 Tage + 10 Tage).

Beispiel 3:
Ein Teilzeitbeschäftigter in einer 4-Tage-Woche mit einem Jahresurlaubsanspruch von 24 Arbeitstagen erhöht im Laufe des Jahres seine Arbeitszeit und gleichzeitig auch die Anzahl seiner Wochenarbeitstage. Er ist ab 1. Juni 2016 mit 75 % der regelmäßigen Arbeitszeit an 5 Arbeitstagen in der Woche tätig. Im Mai hatte er bereits 5 Arbeitstage Urlaub genommen. aus dem vorhergehenden Urlaubsjahr 2 Urlaubstage übertragen.

  • Januar bis Mai, 4-Tage-Woche, tariflicher Urlaubsanspruch bei 4-Tage-Woche 24 Tage
    (24 Tage : 12 Monate) x 5 Monate = 10 Tage
  • Juni bis Dezember, 5-Tage-Woche, tariflicher Urlaubsanspruch bei 5-Tage-Woche 30 Tage
    (30 Tage : 12 Monate) x 7 Monate = 17,5 Tage

Der Gesamturlaubsanspruch für 2016 beträgt 28 Tage (10 Tage + 17,5 Tage = 27,5 Tage, gerundet 28 Tage).

2 Tage (Übertragung aus 2015)
+ 28 Tage (Gesamtanspruch 2016)
– 5 Tage (im Mai 2016 genommener Urlaub)
= 25 Tage Resturlaub für 2016

Beispiel 4:
Ein Teilzeitbeschäftigter mit 5-Tage-Woche ändert ab 23.05.2016 (Wochenanfang) die Verteilung seiner wöchentlichen Arbeitszeit auf 3 Tage. Aus dem Vorjahr hat er 3 Urlaubstage übertragen, im Februar 2016 bereits 10 Tage Urlaub genommen.

  • 01.01.2016 bis 22.05.2016 (20 Wochen), 5-Tage-Woche, tariflicher Urlaub 30 Tage
    (30 Tage : 52 Wochen) x 20 Wochen = 11,54 Tage
  • 23.05.2016 bis 31.12.2016 (32 Wochen), 3-Tage-Woche, tariflicher Urlaub 18 Tage
    (18 Tage : 52 Wochen) x 32 Wochen = 11,08 Tage

Der Gesamturlaubsanspruch für 2016 beträgt 23 Tage (11,54 Tage + 11,08 Tage = 22,62 Tage, gerundet 23 Tage).

3 Tage (Übertragung aus 2015)
+ 23 Tage (Gesamtanspruch 2016)
– 10 Tage (im Februar 2016 genommener Urlaub)
= 16 Tage Resturlaub für 2016

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung des/der Beschäftigten, bereits erworbenen Urlaub vor dem Wechsel des Beschäftigungsmodells einzubringen.

Von der Personalabteilung wird jedoch dringend empfohlen, bereits entstandene Urlaubstage vor einer Änderung des Beschäftigungsmodells zu nehmen, insbesondere bei einer Arbeitszeitreduzierung.

Bemessung des Urlaubsanspruchs

Erholungsurlaub steht Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern, Beamtinnen und Beamten erst sechs Monate – jugendlichen Beamtinnen und Beamten (unter 18 Jahren) drei Monate – nach der Einstellung zu, es sei denn, das Beschäftigungsverhältnis endet vorher. Bei Vorliegen besonderer Gründe kann Urlaub vor Ablauf der Wartezeit gewährt werden.

Nach dieser Wartezeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen (bei 5-Tage-Woche) gemäß § 4 BUrlG (zum Tarifurlaub siehe unten unter Teilurlaub) und jugendliche (nicht erwachsene) Beamtinnen und Beamte einen Anspruch auf ihren vollen Jahresurlaub nach der Urlaubsverordnung.

Im Kalenderjahr bereits beim vorherigen Arbeitgeber genommener Urlaub wird auf den Urlaubsanspruch angerechnet.

Beginnt oder endet das Beamtenverhältnis im Lauf des Urlaubsjahres, so steht für jeden vollen Dienstmonat 1/12 des Jahresurlaubs zu. Jugendlichen Beamtinnen und Beamten steht von sechs vollen Dienstmonaten an der volle Jahresurlaub zu. Beamtinnen und Beamte, die mit oder nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in Ruhestand treten, erhalten den halben Jahresurlaub, wenn das Beamtenverhältnis in der ersten Hälfte, den vollen Jahresurlaub, wenn es in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres endet (§ 3 Abs. 3 UrlMV).

Beginnt das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Urlaubsjahres, so steht für jeden vollen Beschäftigungsmonat grundsätzlich 1/12 des Jahresurlaubs zu, nachdem die Wartezeit (s. o.) erfüllt ist.

Beginnt das Arbeitsverhältnis allerdings innerhalb der ersten Jahreshälfte oder endet es innerhalb der zweiten Jahreshälfte, so steht nach erfüllter Wartezeit mindestens der volle gesetzliche Urlaubsanspruch nach BUrlG (= 20 Tage bei 5-Tage-Woche) zu (§ 5 Abs. 1 BUrlG). Deswegen ist in diesen Fällen eine Vergleichsberechnung durchzuführen, um zu überprüfen, ob der volle gesetzliche Urlaubsanspruch höher oder niedriger ist, als der nach der Zwölftelungsregelung errechnete Tarifurlaub. Wenn der errechnete Tarifurlaubsanspruch niedriger ist als der volle gesetzliche Urlaubsanspruch, dann ist der volle gesetzliche Urlaubsanspruch zu erfüllen. Wenn der errechnete Tarifurlaubsanspruch höher ist als der volle gesetzliche Urlaubsanspruch, dann ist der Tarifurlaubsanspruch zu erfüllen.

Weiteres zum Erholungsurlaub

Der Urlaub verfällt grundsätzlich spätestens am 30. September des Folgejahres.

Ausnahmen gibt es bei langandauernder Arbeits- bzw. Dienstunfähigkeit. Krankheitsbedingt nicht genommener Urlaub verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Dies gilt jedoch nur für den gesetzlichen Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz (= 20 Tage bei einer 5-Tage-Woche), der darüber hinaus gehende (tarifliche) Urlaub verfällt am 30. September des auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres.

Erkranken Beschäftigte während des Urlaubs, wird die Zeit der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Urlaub angerechnet, wenn sie unverzüglich angezeigt und unverzüglich durch ärztliches Attest nachgewiesen wird. Nach planmäßigem Ende des Urlaubs – wenn die Krankheit nicht darüber hinaus andauert – ist der Dienst anzutreten. Eine automatische Verlängerung des Urlaubs um die Tage der Erkrankung ist nicht zulässig. Der durch die Arbeitsunfähigkeit quasi „wiedererlangte“ Urlaub muss neu beantragt und genehmigt werden.

Im Arbeitnehmerbereich ist die Abgeltung nicht gewährten Urlaubs in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich, wenn das Arbeitsverhältnis endet und der Urlaub aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht genommen werden konnte. Bei Aufhebungsverträgen ist zu beachten, dass diese von der Universität nur zu einem Zeitpunkt geschlossen werden, bis zu welchem noch zustehender Urlaub eingebracht werden kann.

Im Beamtenbereich ist Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden aus dem Dienst und vorheriger Dienstunfähigkeit ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Zusatzurlaub

Schwerbehinderte haben gemäß § 208 SGB IX einen Anspruch auf Zusatzurlaub in Höhe von fünf Arbeitstagen (bei 5-Tage-Woche) im Jahr.

Unter bestimmten Voraussetzungen – die im nichtklinischen Bereich der Universität kaum vorliegen werden – besteht Anspruch auf Zusatzurlaub (§§ 4, 8 UrlMV; § 27 TV-L). Beim Zusammentreffen von Zusatzurlaubsansprüchen aus verschiedenen Gründen (mit Ausnahme des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte) ist der Zusatzurlaub im Beamtenbereich auf höchstens fünf Tage (§ 4 Abs. 9 UrlMV) und im Arbeitnehmerbereich auf höchstens sechs Tage (§ 27 Abs. 4 TV-L) im Jahr begrenzt, wobei der Gesamturlaubsanspruch im Arbeitnehmerbereich 35 Tage im Jahr (bei Beschäftigten, die das 50. Lebensjahr vollendet haben: 36 Arbeitstage) nicht überschreiten darf.

Sonderurlaub (§ 13 UrlMV, § 28 TV-L)

Wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, kann Sonderurlaub (§ 13 UrlMV§ 28 TV-L) unter Wegfall der Bezüge bis zur Dauer von sechs Monaten gewährt werden. In besonders begründeten Fällen kann Sonderurlaub auch für eine längere Dauer bewilligt werden. Sonderurlaub wird generell nicht auf die Dienstzeit angerechnet und kann nicht einseitig durch den Beschäftigten beendet oder unterbrochen werden. Die Zeit des Sonderurlaubs wird dagegen auf die Beschäftigungszeit bzw. auf den Stufenaufstieg angerechnet, wenn an der Beurlaubung ein dienstliches Interesse besteht.

Im Arbeitnehmer- und im Beamtenbereich kann Sonderurlaub gewährt werden zur Betreuung eines minderjährigen Kindes oder Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen. Die bisherige Höchstdauerregelung einer familienpolitischen Beurlaubung wurde aufgegeben. Der Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung soll spätestens sechs Monate vor Ablauf der Beurlaubung gestellt werden (FMBek. vom 7. Dezember 2006, Art. 89 BayBG). Ausführliche Informationen werden auf den Internetseiten des Bayerischen Finanzministeriums sowie im Broschüren Portal der Bayerischen Staatsregierung angeboten.

Eine Freistellung vom Dienst aus persönlichen Gründen (Geburt, Dienstjubiläum) bis zu vier Arbeitstagen wird Dienst- oder Arbeitsbefreiung genannt (§ 16 UrlV, § 29 TV-L).

Nach dem Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit kann der Arbeitgeber eine Freistellung bis zu 15 Arbeitstage für maximal vier Veranstaltungen im Jahr gewähren. Hierbei erhält der ehrenamtliche Jugendleiter bis zu fünf Arbeitstagen im Jahr die volle Vergütung.

Zuständigkeiten

Für die Gewährung des Erholungsurlaubs und des Zusatzurlaubs sind an der Universität die Leitungen der einzelnen Einrichtungen zuständig, für Sonderurlaub liegt die Zuständigkeit bei der Zentralen Universitätsverwaltung.

Bei Fragen stehen Ihnen die Mitarbeitenden der Personalabteilung gerne zur Verfügung.

Dokumente zum Thema Urlaub (Erholungsurlaub, Zusatzurlaub, Sonderurlaub)