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Stellenwiederbesetzungssperre und Kapitalisierung

Stellenwiederbesetzungssperre (Art. 6 Abs. 2 Haushaltsgesetz) und Kapitalisierung

Der Bayerische Landtag hat im Haushaltsgesetz festgelegt, dass im Falle des Freiwerdens einer Planstelle diese für einen festgelegten Zeitraum von der Universität nicht besetzt werden darf. Grundsätzlich beträgt die gesetzliche Wiederbesetzungssperre an der Universität Erlangen-Nürnberg ab dem 01.01.2013 drei Monate. Bei Stellen, die mit befristetem Personal in Forschung und Lehre besetzt werden, beträgt die Wiederbesetzungssperre weiterhin ausnahmsweise eineindrittel Monate. Bei Stellen, die dauerhaft mit Lehrpersonal, das der Lehrverpflichtungsverordnung unterliegt, besetzt werden, beträgt die Wiederbesetzungssperre ab 01.01.2013 ausnahmsweise eineinhalb Monate. Daneben hat die Hochschulleitung festgelegt, dass neben der gesetzlichen Wiederbesetzungssperre eine hochschulinterne Wiederbesetzungssperre greift.

Die genannten Sonderregelungen für die verkürzte gesetzliche Wiederbesetzungssperre können rückwirkend zum 01.01.2017 nur noch für eine tatsächliche Wiederbesetzung der Stelle in Anspruch genommen werden. Bei nicht sofortiger Wiederbesetzung nach Ablauf der verkürzten gesetzlichen Wiederbesetzungssperre verlängert sich diese unter Berücksichtigung des tatsächlichen Besetzungszeitpunkts um einen Zeitraum von zwischen 1 1/3 bzw. 1 1/2 Monaten bis zu maximal drei Monaten.

Aufgrund der Änderungen zum Vollzug des Art. 6 Abs. 2 HG 2017/2018 hat die Universitätsleitung in ihrer Sitzung am 29.03.2017 beschlossen, die bisherige gestaffelte interne Wiederbesetzungssperre im Anschluss an die verkürzte Wiederbesetzungssperre durch eine allgemeine interne Wiederbesetzungssperre im Umfang von zwei Monaten nach der regulären gesetzlichen Wiederbesetzungssperre in Höhe von drei Monaten für alle Stellen abzulösen.

Im Ergebnis beträgt die Wiederbesetzungssperre gemäß Art. 6 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2017/2018 inklusive einer internen Wiederbesetzungssperre ab dem 01.01.2017 an der FAU einheitlich grundsätzlich fünf Monate.

Die Möglichkeit, die interne Wiederbesetzungssperre durch Mittel oder Freihalten einer anderen Planstelle abzulösen, besteht für den Fall, dass die Besetzung einer Stelle nach Ablauf der verkürzten Wiederbesetzungssperre von 1 1/2 Monaten bzw. 1 1/3 Monaten beantragt wird.

Hinsichtlich der Einzelheiten der Übertragung der Wiederbesetzungssperren auf eine andere Planstelle oder der Ablösung der Wiederbesetzungssperren durch Personalmittel wird auf das Rundschreiben der Personalabteilung vom 21.04.2017 verwiesen (s. o).

Die Wiederbesetzungssperre ist in dem Kalenderjahr zu erbringen, in dem sie anfällt. Erstreckt sich die Wiederbesetzungssperre über zwei Kalenderjahre, kann diese auch komplett innerhalb eines dieser Kalenderjahre erbracht werden. Eine Besonderheit gilt bei Arbeitnehmern, die sich im Altersteilzeitbeschäftigungsverhältnis befinden: Hier kann auch die anfallende Stellensperre innerhalb von 24 Monaten ab Beginn der Freistellungsphase erbracht werden.

Von der gesetzlichen Wiederbesetzungssperre nach Art. 6 Abs. 2 Haushaltsgesetz wird in folgenden Fällen abgesehen:

  • Unmittelbarer Wechsel eines Mitarbeiters innerhalb der FAU, Versetzung zu einer anderen Behörde oder Dienststelle innerhalb der Staatsverwaltung Bayerns sowie Dienstherrnwechsel zwischen Freistaat Bayern und einer Universitätsklinik
  • Ausscheiden eines Mitarbeiters innerhalb oder am Ende der Probezeit, im Anschluss an die Mutterschutzfrist oder im Anschluss an die Elternzeit
  • nach einer Besetzung der Stelle mit Arbeitnehmern (TV-L; Titel 428 1.), die nicht länger als sechs Monate gedauert hat
  • wenn Bedienstete im Anschluss an ein nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG befristetes Beschäftigungsverhältnis ausscheiden
  • Ermäßigung der persönlichen Arbeitszeit eines Stelleninhabers
  • Erstmalige Neueinstellung eines Schwerbehinderten im Bereich des Freistaates Bayern
  • Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) und Auszubildende, soweit Einstellungen zu den üblichen Einstellungsterminen erfolgen
  • Stellen, die mit Aushilfskräften besetzt sind (Verrechnungen als Krankheitsvertretung, Vertretung während der Elternzeit, Vertretung für Beurlaubte)
  • Stellen für Reinigungspersonal und Hausmeister, wenn der betreffenden Dienststelle nur eine Kraft in dieser Funktion zur Verfügung steht.
  • Planstellen, soweit die Wiederbesetzungssperre auf andere Planstellen verlagert wird oder aus Personalmitteln erbracht wird; maßgeblich ist in diesem Fall nicht die Stellenwertigkeit, sondern die tatsächliche Besetzung der Planstelle.

Die für die Einbringung der internen Wiederbesetzungssperre geltenden Ausnahmen gelten weiterhin fort:

  • Die interne Stellensperre wird pro Stelle und Person nur einmal in drei Jahren angewandt werden (KaS Nr. III/4-016-02 vom 18.07.2003).
  • Die Einrichtung, der die gesperrte Stelle zugeordnet ist, soll 20% der erwirtschafteten Mittel analog zum Rundschreiben KaS-800-01.5 vom 10.07.2002 erhalten (KaS Nr. III/4-016-02 vom 18.07.2003).
  • Auf die Einbringung der internen Stellensperre bei Vertretungen von W2/W3-Stellen wird generell verzichtet (HSL-Beschluss vom 17.09.2003).
  • Bei Vorhandensein nur einer einzigen Stelle des wissenschaftlichen Dienstes an einem Lehrstuhl fällt nur die halbe interne Zusatzsperre an (HSL-Beschluss vom 16.10.2003).

Eine interne Stellensperre kann nur anfallen, wenn vorher eine gesetzliche Stellensperre ausgelöst wurde.

Die Verwaltungsvorschriften über den Vollzug des Art. 6 Abs. 2 HG vom 03.02.2017 legen unter Punkt 3 ausdrücklich fest, dass die gezielte Umbuchung in von der Wiederbesetzungssperre ausgenommene Bereiche oder andere gezielte personalwirtschaftliche Maßnahmen zur Vermeidung der gesetzlichen Wiederbesetzungssperre unzulässig sind. Um entsprechende Beachtung wird gebeten.

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