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Schwerbehinderte

Schwerbehinderte

Das Sozialstaatsprinzip und Art. 118 der Bayerischen Verfassung verpflichten den Staat, die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu fördern und Benachteiligungen entgegenzuwirken.

Im Arbeitsleben bestehen deshalb besondere Pflichten der Arbeitgeber und Schutzrechte zugunsten schwerbehinderter Menschen.

Geschützter Personenkreis

Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 v.H. (§ 2 Abs. 2 SGB IX)

Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, aber weniger als 50 v.H. (§ 2 Abs. 3 SGB IX), die von der Agentur für Arbeit einem Schwerbehinderten gleichgestellt wurden. Gleichgestellte erlangen die gleichen Schutzrechte wie Schwerbehinderte mit Ausnahme des Anspruchs auf Zusatzurlaub.

Der Grad der Behinderung wird durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales festgestellt. Zum Nachweis der Behinderung wird ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt.

Pflichten des Arbeitgebers gegenüber schwerbehinderten Menschen

Die gesetzlichen Pflichten – die nachfolgend auszugsweise dargestellt sind – sind für den bayerischen Öffentlichen Dienst in den Teilhaberichtlinien (TeilR) konkretisiert. Zur genaueren Information wird auf diese Teilhaberichtlinien verwiesen.

Beschäftigungspflicht

Arbeitgeber sind verpflichtet, auf wenigstens 5% der Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäftigen. Wenn – wie an der Universität – diese Quote nicht erreicht wird, ist für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu zahlen.

Einstellung Schwerbehinderter

Bei der Besetzung freier Arbeitsplätze ist besonders zu prüfen, ob schwerbehinderte Menschen, insbesondere solche, die arbeitslos gemeldet sind, beschäftigt werden können.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass alle Arbeitsplätze an der Universität zur Besetzung mit schwerbehinderten Menschen (wenn auch nicht mit jeder Art von Behinderung) geeignet sind. In jede Stellenausschreibung ist deshalb der Hinweis aufzunehmen, dass schwerbehinderte Bewerber bei ansonsten gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden.

Zusätzlich zur Stellenausschreibung in der UnivIS-Stellenbörse und einer etwaigen anderweitigen Ausschreibung ist vor jeder Einstellung bei der Agentur für Arbeit (Erlangen bzw. Nürnberg) anzufragen (Musteranfrage an AA), ob geeignete schwerbehinderte Menschen als arbeitsuchend gemeldet sind (§ 165 Satz 1 SGB IX, Nr. 4.4.4 TeilR). Dabei sind die Anforderungen des Arbeitsplatzes anzugeben.

Je eine Kopie der Anfrage ist der Schwerbehindertenvertretung und dem Personalrat zuzuleiten. Schwerbehindertenvertretung und Personalrat sind unmittelbar nach dem Eingang von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen und Vermittlungsvorschlägen zu unterrichten (§ 165 Satz 3 SGB IX, Nr. 4.4.5 TeilR). Den an die Personalabteilung gerichteten Einstellungsanträgen ist eine Kopie der Anfrage bei der Agentur für Arbeit beizufügen, sofern nicht das Ergebnis der Anfrage im Einstellungsantrag vermerkt ist.

Schwerbehinderte Menschen, die sich auf ein Stellenangebot beworben haben oder vom Arbeitsamt oder einem von diesem beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden sind, sind zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Einladung ist nur entbehrlich, wenn mit der Schwerbehindertenvertretung Einvernehmen besteht, dass die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 165 Sätze 4 und 5 SGB IX, Nr. 4.4.6 TeilR).

Die Schwerbehindertenvertretung hat bei Vorliegen von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen das Recht, an allen Vorstellungsgesprächen teilzunehmen. Sie ist rechtzeitig dazu einzuladen. Bewerber haben das Recht, die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung abzulehnen; sie sind darüber in neutraler Form zu informieren (Nr. 4.4.6 TeilR).

Bewerbungen schwerbehinderter Menschen, denen keine Stellenausschreibung vorangegangen ist, sind mit der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig und umfassend zu erörtern und mit deren Stellungnahme dem Personalrat mitzuteilen.

Bei Neueinstellung von schwerbehinderten Menschen (nicht von Gleichgestellten) muss eine haushaltsgesetzliche Stellensperre nicht eingehalten werden. Diese Regelung zeigt, welch hohe Bedeutung Gesetzgeber und Staatsregierung der Einstellung schwerbehinderter Menschen beimessen.

Förderung schwerbehinderter Mitarbeiter

Schwerbehinderte Menschen sind so zu beschäftigen, dass sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können.

Die Universität kann ihrer Verpflichtung zur Fürsorge gegenüber schwerbehinderten Mitarbeitern nur nachkommen, wenn diese eine Schwerbehinderteneigenschaft feststellen lassen und sie der Personalabteilung unter Vorlage des Schwerbehindertenausweises mitteilen. Es besteht zwar keine Verpflichtung, die Schwerbehinderteneigenschaft mitzuteilen. Es liegt jedoch im Interesse der Universität, die Schwerbehinderteneigenschaft ihrer Mitarbeiter zu kennen, nicht zuletzt auch wegen der für nicht besetzte Pflichtplätze zu zahlenden Ausgleichsabgabe.

In allen Fragen, die schwerbehinderte Menschen betreffen, arbeiten die mit der Entscheidung oder Bearbeitung von Personalangelegenheiten befassten Personen, Personalrat und Schwerbehindertenvertretung eng zusammen.

Integrationsvereinbarung

Nach § 166 SBG IX ist zur Förderung der Eingliederung schwerbehinderter Menschen eine Inklusionesvereinbarung zu schließen (Integrationsvereinbarung der FAU) zu schließen.

Schutzrechte zugunsten schwerbehinderter Beschäftigter

Schwerbehinderte genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Ihre Kündigung bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes.
Schwerbehinderte (nicht Gleichgestellte) haben Anspruch auf einen jährlichen Zusatzurlaub von 5 Arbeitstagen.
Soweit die verlängerte Arbeitszeit von 40,1 bzw. 41 Stunden/Woche gilt, brauchen schwerbehinderte Menschen nur 40 Stunden zu arbeiten.

Ergänzend wird auf die Teilhaberichtlinien der Bayerischen Staatsregierung hingewiesen.

Schwerbehindertenvertretung

In allen Angelegenheiten, die einen oder mehrere schwerbehinderte Menschen berühren, ist die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören (§ 178 Abs. 2 SGB IX).

Beauftragter des Arbeitgebers

Als Beauftragter des Arbeitgebers, der ebenfalls darauf zu achten hat, dass die gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber Schwerbehinderten beachtet werden, ist Herr Dr. Henning (Leiter der Abteilung L der ZUV) bestellt.

Dokumente zum Thema Schwerbehinderte