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Neues Dienstrecht in Bayern

Neues Dienstrecht in Bayern

Das neue bayerische Dienstrecht ist zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Dieses Mantelgesetz umfasst neben zahlreichen Änderungsgesetzen ein vollständig neues Leistungslaufbahngesetz, ein vollständig neues bayerisches Besoldungsgesetz und ein vollständig neues bayerisches Beamtenversorgungsgesetz. Auf folgende Änderungen wird für die Laufbahnbeamten auszugsweise hingewiesen:

Die Regelprobezeit beträgt einheitlich für alle Qualifikationsebenen zwei Jahre (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 LlbG). Die Probezeit kann bei Beamtinnen und Beamten mit erheblich über den Durchschnitt liegenden fachtheoretischen und berufspraktischen Leistungen nach Art. 36 Abs. 1 LlbG bis auf ein Jahr verkürzt werden. Die berufspraktischen Leistungen werden anhand der Probezeitbeurteilung (Art. 55 LlbG) gemessen. Erhebliche überdurchschnittliche fachtheoretische Leistungen liegen vor, wenn in der Qualifikationsprüfung die Gesamtnote mindestens „gut“ oder eine Platzziffer im ersten Fünftel aller Prüfungsteilnehmerinnen und –teilnehmer (d.h. einschließlich der Nichtbesteher) und dabei mindestens die Note „befriedigend“ erreicht wurde.

Das Beförderungsverbot innerhalb des ersten Jahres nach der Anstellung ist entfallen. Somit ist nur noch das Verbot der Beförderung während der Probezeit (Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LlbG) zu beachten. Die erste Beförderung kann laufbahnrechtlich somit am Tag nach Ende der Probezeit (= Tag der Lebenszeiternennung) erfolgen. Die Beförderungsrichtlinien der Universität Erlangen-Nürnberg müssen diesen neuen Regelungen angepasst werden.

Verbot der Sprungbeförderung nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 LlbG. Verbot der Beförderung vor Ablauf von drei Jahren / bis zur Besoldungsgruppe A9 mit Amtszulage von zwei Jahren / seit der letzten Beförderung (Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LlbG). Verbot der Beförderung vor Ablauf einer Erprobungszeit von drei Monaten auf einem höher bewerteten Dienstposten (Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 LlbG).

Nach dem neuen Art. 62 BayBG ist Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestand das Ende des Monats, in dem Beamte und Beamtinnen das 67. Lebensjahr vollenden. Abweichend von Satz 1 ist Altersgrenze für das hauptberufliche wissenschaftliche Personal das Ende des Semesters, in dem der Beamte oder die Beamtin die Altersgrenze erreicht (Art. 3 Abs. 3 BayHSchPG).

Mit dem Gesetz soll ein modernes und transparentes Beamtenrecht geschaffen werden, das die Beamtenversorgung langfristig sichert und Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme wirkungsgleich in das Versorgungsrecht überträgt. In Übereinstimmung mit dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung wird die Regelaltersgrenze von bisher der Vollendung des 65. Lebensjahres auf die Vollendung des 67. Lebensjahres heraufgesetzt. Somit erfolgt eine wirkungsgleiche Übertragung der Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme zeitgleich in das Beamtenrecht. Soweit zu einem späteren Zeitpunkt bei der gesetzlichen Rente von einer Erhöhung der Altersgrenze abgesehen wird, unterbleibt die Anhebung auch im Beamtenrecht. Die Staatsregierung will damit der demographischen Entwicklung Rechnung tragen und ihren Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzierbarkeit der Versorgungssysteme leisten. Gleichzeitig wird damit der Eckpunkt 8 der von ihr beschlossenen „Eckpunkte für das neue Dienstrecht in Bayern“ umgesetzt.

Der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze wird für das beamtete wissenschaftliche Personal an Hochschulen nach Art. 3 Abs. 3 BayHSchPG zum Ende des Semesters wirksam, in dem der Beamte oder die Beamtin die Altersgrenze erreicht.

Für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen wird die Altersgrenze vom vorangehenden Schuljahresende auf das laufende Schuljahresende hinausgeschoben.

Der erforderliche Vertrauensschutz für die Beamtinnen und Beamten ist dadurch gegeben, dass die Anhebung erst im Jahre 2012 beginnt (für die Jahrgänge 1946 und früher findet noch die bis zum 31.12.2010 geltende Altersgrenze Anwendung) und in sehr moderaten Schritten erfolgt. Durch eine Vorlaufzeit von einem Jahr und einer Übergangsphase von 18 Jahren haben die Beamtinnen und Beamten genügend Zeit, ihre Planungen anzupassen.

Für Beamte und Beamtinnen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, findet nach einer Übergangsregelung (Art. 143 BayBG) Art. 62 in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung Anwendung (65. Lebensjahr). Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. Dezember 1946 aber vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, gilt als Altersgrenze abweichend von Art. 62 Sätze 1 und 2 das Ende des Monats bzw. das Ende des Schuljahres, in dem das nach nachfolgender Tabelle maßgebliche Lebensalter erreicht wird:

Beamte des Geburtsjahrganges
Lebensalter
1947
65 Jahre und 1 Monat
1948
65 Jahre und 2 Monate
1949
65 Jahre und 3 Monate
1950
65 Jahre und 4 Monate
1951
65 Jahre und 5 Monate
1952
65 Jahre und 6 Monate
1953
65 Jahre und 7 Monate
1954
65 Jahre und 8 Monate
1955
65 Jahre und 9 Monate
1956
65 Jahre und 10 Monate
1957
65 Jahre und 11 Monate
1958
66 Jahre
1959
66 Jahre und 2 Monate
1960
66 Jahre und 4 Monate
1961
66 Jahre und 6 Monate
1962
66 Jahre und 8 Monate
1963
66 Jahre und 10 Monate

Für Beamtinnen und Beamte, die sich in der Altersteilzeit befinden und am 01.01.2011 bereits in der Freistellungsphase sind, gelten für den Eintritt in den Ruhestand noch die bisherigen gesetzlichen Regelungen (Art. 143 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayBG) und damit ein Ruhestand mit der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren.

Bei allen Beamtinnen und Beamten, die sich am 01.01.2011 in der Arbeitsphase der Altersteilzeit befinden, bestimmt sich die Ruhestandsgrenze nach neuem Recht. Der Beginn der Freistellungsphase musste deshalb neu berechnet und hinausgeschoben werden. Die betroffenen Beamtinnen und Beamten wurden vom Personalreferat bereits angeschrieben.

Um die Probezeit eventuell verkürzen zu können, ist nach der Hälfte der regelmäßigen Probezeit eine Einschätzung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung nach Art. 55 Abs. 1 LlbG vorzunehmen.

Die eigentliche Probezeitbeurteilung erfolgt bis zum Ablauf der Probezeit nach Art. 55 Abs. 2 LlbG.

Die periodische Beurteilung erfolgt mindestens alle vier Jahre (Art. 56 LlbG). Die Möglichkeit, ältere Beamtinnen und Beamte nicht mehr zu beurteilen, ist entfallen. Das bedeutet, dass mit Ausnahme von Beamtinnen und Beamten in A16 mit Amtszulage und höher (Beurteilung kann hier angeordnet werden) alle Beamtinnen und Beamte ohne Ausnahme beurteilt werden müssen.

Die Beurteilung erfolgt grundsätzlich in einer Skala von 1 bis 16 Punkten (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 LlbG). In der periodischen Beurteilung ist zu entscheiden, ob ein Feststellungsvermerk für die Ausbildungsqualifizierung und / oder die modulare Qualifizierung aufgenommen wird (Art. 58 Abs. 5 LlbG). In der periodischen Beurteilung sind auch Leistungsfeststellungen zu treffen, ob die Beamtin oder der Beamte die Mindestanforderungen für den Aufstieg in die nächste besoldungsrechtliche Stufe erfüllt (Art. 62 Abs. 1 LlbG, Art. 30 Abs. 2, 3 BayBesG).

Wird von der Möglichkeit der vorgezogenen Leistungsstufe Gebrauch gemacht, ist ebenfalls eine Leistungsfeststellung in der periodischen Beurteilung hierüber aufzunehmen (Art. 62 Abs. 1, 2 LlbG, Art. 66 BayBesG).

Weitere Informationen zu den dienstlichen Beurteilungen der Beamten finden Sie hier.

Folgende leistungsorientierte Besoldungselemente sind im BayBesG vorgesehen:

  • Leistungsprämie (Art. 67, 68 BayBesG)
  • Vorgezogene Leistungsstufe (Art. 66, 68 BayBesG)
  • Hemmung der regulären Stufensteigerung – sogenannter Stufenstopp – wenn die Beamtin oder der Beamte die Mindestanforderungen nicht erfüllt (Art. 30 Abs. 2, 3 BayBesG, Art. 62 Abs. 3 bis 5 LlbG).

Auf einer eigenen Website im Internet unter http://www.dienstrecht.bayern.de steht vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen ein umfangreiches Informationsangebot zum Neuen Dienstrecht in Bayern mit Darstellung der Änderungen im Status-, Laufbahn, Besoldungs- und Versorgungsrecht zur Verfügung. Dort finden Sie unter anderem

  • die genannten Gesetze,
  • eine Präsentation, die graphisch aufbereitet über die wichtigsten Änderungen im Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht informiert,
  • eine Informationsbroschüre des Staatsministeriums der Finanzen zum Neuen Dienstrecht zum Download,
  • sowie die ab 01.01.2011 geltenden neuen Besoldungstabellen.