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Beendigung des Beamtenverhältnisses

Beendigung des Beamtenverhältnisses

Die wichtigsten, nicht abschließend aufgeführten Fälle der Beendigung eines Beamtenverhältnisses, außer durch Tod, sind Entlassung kraft Gesetzes, Entlassung durch Verwaltungsakt, Verlust der Beamtenrechte, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach den Disziplinargesetzen sowie Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand.

  • Der Beamte oder die Beamtin ist entlassen, wenn ein Beamtenverhältnis zu einem anderen Dienstherrn begründet wird (§ 22 Abs. 2 BeamtStG).

Beispiel:
Mit der Ernennung eines Beamten oder einer Beamtin der Universität Erlangen-Nürnberg (der Dienstherr ist der Freistaat Bayern) zum Professor oder zur Professorin an der Universität eines anderen Bundeslandes endet das Beamtenverhältnis zum Freistaat Bayern.

  • Die Entlassung kraft Gesetzes tritt auch ein mit der Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit aus einem anderen Beamtenverhältnis beim gleichen Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (§ 22 Abs. 3 BeamtStG).

Eine derartige Ausnahmevorschrift findet sich in Art. 22 Abs. 5 Satz 4 Bayerisches Hochschulpersonalgesetz (BayHSchPG). Danach endet ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht mit der Ernennung zum Akademischen Rat, zur Akademischen Rätin, zum Akademischen Oberrat oder zur Akademischen Oberrätin im Beamtenverhältnis auf Zeit; der Beamte oder die Beamtin gilt für die Dauer dieses Dienstverhältnisses als aus dem Lebenszeitbeamtenverhältnis beurlaubt.

Beispiel:
Ein/e Lehrer/in im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gilt somit aus diesem Beamtenverhältnis beurlaubt, wenn er/sie mit Zustimmung des Dienstherrn zum Akademischen Rat, zur Akademischen Rätin, zum Akademischen Oberrat oder zur Akademischen Oberrätin im Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt wird.

  • Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet gemäß § 22 Abs. 4 BeamtStG mit dem Ablauf des Tages, an dem die für die Laufbahn vorgeschriebene Prüfung abgelegt oder endgültig nicht bestanden ist.

Der schriftliche, eigenhändig unterschriebene Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis muss gegenüber dem Dienstvorgesetzten gestellt werden. Eine Rücknahme des Antrags ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang möglich. Nach Ablauf der Frist ist hierzu die Zustimmung der Universität erforderlich.

Die Entlassung ist grundsätzlich zum beantragten Zeitpunkt auszusprechen, kann aber auch bis zur ordnungsgemäßen Erledigung der Amtsgeschäfte des Beamten / der Beamtin, maximal jedoch drei Monate, hinausgeschoben werden.

Ein Beamter auf Probe oder eine Beamtin auf Probe kann entlassen werden, wenn er oder sie sich hinsichtlich seiner oder ihrer Eignung, Befähigung oder fachlichen Leistung nicht bewährt hat. Ein Verschulden des Beamten oder der Beamtin muss nicht vorliegen. Eine Entlassung kann auch wegen fehlender gesundheitlicher Eignung stattfinden.

Wenn ein Beamter oder eine Beamtin im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts

  • wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
    oder
  • wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten

verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis nach § 24 Abs. 1 BeamtStG mit Rechtskraft des Urteils.

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach § 21 BeamtStG i.V.m. Art. 11 Bayerisches Disziplinargesetz ist die schwerste Disziplinarmaßnahme, die gegen einen Beamten oder eine Beamtin wegen eines Disziplinarvergehens verhängt werden kann.

Das Beamtenverhältnis endet auch durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand unter Berücksichtigung der die beamtenrechtliche Stellung der Ruhestandsbeamten regelnden Vorschriften (§ 21 Nr. 4 BeamtStG).

  • Bei vorzeitiger dauernder Dienstunfähigkeit ist der Beamte oder die Beamtin auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, sofern keine anderweitige Verwendung möglich ist (§ 26 BeamtStG).
  • Ein Beamter oder eine Beamtin auf Lebenszeit kann nach Art. 64 BayBG auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn er oder sie das 64. Lebensjahr vollendet hat oder schwerbehindert ist und mindestens das 60. Lebensjahr vollendet hat.